Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz warnt vor den möglichen Folgen eines EuGH-Urteils zu den Lkw-Beschränkungen auf der Inntal- und Brennerautobahn. Anlass sind die Schlussanträge des Generalstaatsanwalts, wonach das von Österreich verhängte Nachtfahrverbot für Lkw, das sektorale Fahrverbot sowie das Winterfahrverbot gegen EU-Recht verstoßen könnten.

Nach Einschätzung des Verbands wäre eine Aufweichung oder Aufhebung dieser Maßnahmen ein fatales politisches Signal. Entlang der Brennerachse drohten dann zusätzliche Lkw-Kolonnen – nicht nur tagsüber, sondern auch nachts und an Wochenenden. Das hätte negative Folgen für Klima, Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung.

Sorge um zusätzliche Transitachsen

Der Verband verweist darauf, dass die Brennerachse schon jetzt zu den wichtigsten Transitrouten Europas zählt. Zugleich wachse die Sorge, dass durch den geplanten Ausbau der Fernpassroute auch der Transitverkehr durch den Vinschgau zunehmen könnte.

Vizepräsident Peter Gasser bezeichnete zusätzlichen Transitverkehr durch den Vinschgau als nicht tragbar. Auch der laufende Ausbau von Umfahrungen und Kreuzungen im Pustertal könne mehr Schwerverkehr aus dem Osten anziehen. Damit drohe das Land, von Norden nach Süden und von Osten nach Westen zu einem Transitkorridor zu werden.

Forderung an die Politik

Der Dachverband fordert von der Landespolitik eine klare Position gegen zunehmenden Schwerverkehr und alle Maßnahmen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Es sei nicht vereinbar, mit nachhaltigen und landschaftlich attraktiven Tourismusdestinationen zu werben und zugleich Transitland für den Schwerverkehr zu sein, erklärte Vorsitzende Elisabeth Ladinser.

Mit Blick auf das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof hofft der Verband nun, dass die Richter dem Schutz von Gesundheit und Klima größeres Gewicht beimessen als dem Recht auf freien Warenverkehr.